Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.10.2015, VIII R 47/12

1. Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils gemäß § 16 Abs. 2 EStG ist auch eine der Höhe nach feststehende Kaufpreisforderung, die der Neugesellschafter während des Bestehens der Gesellschaft durch Verzicht auf Teile des ihm nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zustehenden Gewinns zugunsten des Altgesellschafters oder bei vorzeitiger Beendigung der Gesellschaft im Rahmen einer Ratenzahlungsverpflichtung zu erfüllen hat.
2. Dem Neugesellschafter sind trotz des Verzichts Gewinne in Höhe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels zuzurechnen, da die Zuweisung höherer Gewinnanteile an den Altgesellschafter der unmittelbaren Zahlung der Entgelte außerhalb des Gesellschaftsvermögens gleichsteht.

Der Veräußerer hatte sich seine ihm zugewiesenen prozentualen „Gewinnverschiebungen“ mit einem absoluten Geldbetrag (Mindestkaufpreiszahlung) absichern lassen. Hierdurch wurde auch ertragsteuerlich ein Veräußerungspreis definiert.

Ungewiss war während des Bestehens der Gesellschaft nur, in welcher Höhe die Erwerber Tilgungsleistungen erbringen und bis wann die Kaufpreisforderungen erfüllt sein würden. Von der Frage, ob eine Übertragung gegen ein Veräußerungsentgelt und damit entgeltlich erfolgt, ist die Frage abzugrenzen, ob der Veräußerungsgewinn aus einem Veräußerungsgeschäft sofort oder erst mit Zufluss der Kaufpreiszahlungen realisiert wird.

Der Tatbestand der Veräußerung ist mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber verwirklicht. In diesem Zeitpunkt entsteht der Veräußerungsgewinn, und zwar unabhängig davon, ob der vereinbarte Kaufpreis sofort fällig, in Raten zahlbar oder langfristig gestundet ist und wann der Verkaufserlös dem Veräußerer tatsächlich zufließt (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl. II 1993, 897, m.w.N.; BFH-Urteil in BFHE 226, 62, BStBl. II 2010, 182).

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz stellt die Realisation des Veräußerungsentgelts bei gewinnabhängigen Kaufpreisforderungen dar, die vom Veräußerer erst im Zuflusszeitpunkt erzielt werden (s. BFH-Urteile in BFHE 199, 198, BStBl. II 2002, 532; vom 6. Mai 2010 IV R 52/08, BFHE 229, 279, BStBl. II 2011, 261, unter Rz 29; in BFHE 242, 58, BStBl. II 2013, 883, unter Rz 30).

Beschluss des SG Marburg vom 23.12.2015, Az.: S 12 KA 815/15 ER

Das „Fortführung“ einer Praxis impliziert eine weitestmögliche Kontinuität des Praxisbetriebs. Der Bewerber um die Praxisnachfolge muss die Praxis nicht nur fortführen können, sondern auch fortführen wollen. Fällt die Fortführungsabsicht nach Erteilung der Zulassung als Praxisnachfolgerin weg, sind auch die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben und die Zulassung ist ggf. zu entziehen.

Nur aus der Nichteinhaltung vertraglicher Abreden kann allerdings nicht auf die fehlende Fortführungsabsicht geschlossen werden. Nach Zulassung einer Praxisnachfolgerin besteht deshalb kein Anspruch auf „Verlängerung“ der mit dem Verzicht beendeten Zulassung, unabhängig davon, ob die Praxisnachfolgerin sich an den Praxiskaufvertrag gebunden fühlt; dies gilt jedenfalls, soweit davon auszugehen ist, dass sie die vertragsärztliche Tätigkeit aufnehmen wird.

Quelle: http://www.wkdis.de/aktuelles/rechtsnews/331827

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.11.2015, V R 37/14

1. Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt (entgegen Abschn. 4.12.1. Abs. 6 UStAE).
2. Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, können im Einzelfall entweder Nebenleistungen darstellen oder mit der Vermietung untrennbar verbunden sein und mit dieser eine einheitliche Leistung bilden.
3. Die Feststellung, ob im konkreten Fall eine einheitliche Leistung vorliegt, obliegt den nationalen Gerichten. Sie ist in der Regel eine Tatsachenwürdigung durch das FG, die den BFH grundsätzlich gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindet.

Im vorliegenden Streitfall verpachtete die Klägerin und Revisionsbeklagte die Immobilie eines Seniorenwohnparks. Zusätzlich wurde auch die Einrichtung des Pflegeheims verpachtet. Hierbei handelte es sich um Pflegebetten und speziell abgestimmte, zum Betrieb des Pflegeheims zwingend erforderliche Ausstattungen.

Die monatliche Pacht betrug für die Immobilie (steuerfrei nach § 4 Nr. 12 UStG) 50.000 € und für das bewegliche Inventar 6.000 € einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Verpachtung des Inventars wurde als steuerpflichtiger Umsatz erklärt. Nach einigen Jahren wurde die Verpachtung der Einrichtungsgegenstände einvernehmlich beendet. Die Verpachtung der Immobilie blieb davon unberührt.

FG Münster, Urteil vom 19.05.2015, 15 K 496/11 U, Rev. eingelegt (BFH V R 40/15)

Überlässt eine Praxisgemeinschaft in der Rechtsform einer GbR ihre Praxisräume inklusive Einrichtung und Apparaten an Dritte, die nicht Gesellschafter der Praxisgemeinschaft sind, sind die Umsätze nicht nach § 4 Nr. 14 Satz 2 UStG steuerfrei.

Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.06.2015, 16 K 222/13, rkr.

Eine laut Vertrag freie Pflegekraft, die für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Niedersachsen (MDKN) die Durchführung von Begutachtungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz vornimmt, ist als Unternehmerin i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG selbständig tätig.

In den Veranlagungszeiträumen 2007 bis 2010 war die Klägerin als Unternehmerin zur Umsatzsteuer veranlagt worden. Die Klage richtete sich gegen die Umsatzsteuer 2010, da sie seit Mitte 2009 nicht mehr selbständig tätig sei, sondern in einem Beschäftigungsverhältnis zum MDK stehe. Seit diesem Zeitpunkt musste sie einen Laptop vom MDK leasen, Touren- und Terminplanung befolgen, die nunmehr vollständig vom MDK erstellt wurden. Honorarabrechnungen waren nach einem vorgeschriebenen Muster monatlich zu erstellen, Urlaub war anzumelden, es bestand Pflicht zur Krankmeldung und Teilnahme von Fortbildungsmaßnahmen des MDK auf eigene Kosten. Ein Urlaubsanspruch oder Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall bestand nicht.

Das Niedersächsische FG kam zum Ergebnis, dass die Gutachterin als freie Pflegekraft Unternehmerin sei, weil

• Eine Vergütung für Ausfallzeiten nicht gezahlt wird, und dies für Selbständigkeit spricht, da sie von einem Vermögensrisiko der Erwerbstätigkeit nicht freigestellt ist.
• Monatspläne durch den MDK erstellt wurden und dabei Wünsche der Gutachterin in Form eines Standardprofils berücksichtigt wurden. So wurde berücksichtigt, wann der Externe täglich seine Arbeit beginnen wollte und ob es bestimmte Vorgaben für einzelne Wochentage gab.
• Die Gutachterin keinen Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hatte.
• einzelne Umstände, die für ein Angestelltenverhältnis sprechen, wie eine gewisse Einbindung in die Organisation des MDK, die sich allerdings zwangsläufig bereits aus der Notwendigkeit der Koordinierung eines großen Umfangs an Fällen ergab, sowie die Notwendigkeit der Nutzung eines von dem MDK geleasten Laptops hier in den Hintergrund treten.