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Ärzte und Juristen können sich über die höchsten Gehälter in Deutschland freuen. Ärzte bleiben die TOP-Verdiener in Deutschland. Das Gehalt in Kliniken ist im Schnitt 7 Prozent höher als das Durchschnittsgehalt von...

Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG reicht eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer Prüfungsabschluss) nicht aus; erforderlich ist...

Mit Urteil vom 05.10.2016 entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (L 11 KA 63/15), dass der Einzugsbereich des Hauptsitzes und Einzugsbereich der Zweigpraxis nicht deckungsgleich sein dürfen.   Sind die...

Vertragsärzte müssen bei ihrer Berufsausübung die Grenzen ihres Fachgebietes einhalten. Welche Leistungen zum Fachgebiet gehören, hängt entscheidend von der Weiterbildungsordnung ab, urteilten die Richter des...

OFD Frankfurt/M. v. 16.08.2016 - S 2241 A - 65 - St 213 Werden in einer Gemeinschaftspraxis außer der freiberuflichen Tätigkeit auch gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt, gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG die gesamte...

FG Münster, Urteil vom 2.8. 20 15 15 K 718/12 U - rechtskräftig Der in § 4 Nr. 14 Satz 3 und § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a. F normierte Begriff des Krankenhauses richtet sich nach den Vorgaben des Sozialrechts. Eine...

Das Job-sharing-Verhältnis wurde in der Vergangenheit vor allem als vertragsarztrechtliche Konstruktion zur Sicherung der Praxisnachfolge mit dem erwünschten Nachfolger gewählt. Mit der Begründung eines solchen...

SG Dortmund, Urteil v. 24.09.2014 - S 16 KA 315/11 (Quelle: RID 15-02-54) Ein Arzt kann zwei hälftige Teilzulassungen erhalten. Er kann mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag als Hausarzt (Facharzt für...

Pflegeleistungen sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen....

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin ließ keinen Zweifel daran, dass sie es ernst meint mit ihrem Anliegen, Praxisumzüge der Berliner Ärzte künftig restriktiv zu handhaben: Nachdem das Sozialgericht Berlin dem...

Für die Vergütung zahnärztlicher Behandlungen gibt es zwei verschiedene Gebührenverzeichnisse: die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und den Einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen (BEMA). Seit...

Nach § 31 Abs. 2 der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ärzte) ist es dem Arzt nicht erlaubt, Patienten ohne hinreichenden Grund bestimmte Ärzte, Apotheken, Heil- und Hilfsmittelerbringer oder sonstige Anbieter von...

Ab dem 1. Juli können Weiterbildungsassistenten in der Allgemeinarztpraxis mit einem monatlichen Gehaltszuschuss von 4.800 Euro rechnen. Damit erhalten Weiterbildungsassistenten, deren Stelle gefördert wird, ein...

LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 08.01.2016 - L 9 KA 1/15 B ER Der lokalen ärztlichen Versorgungslage am Vertragsarztsitz kommt keine besondere Bedeutung zu. Soweit nach der Neufassung der BedarfsplRL der Begriff des...

Das Ausüben belegärztlicher Tätigkeit führt nach Ansicht des SG Marburg nicht zu einer Versorgungsverbesserung, die die Genehmigung einer Zweigpraxis rechtfertigt. Eine Zweigpraxis leiste nämlich in diesem Fall keine...

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner online-Ausgabe unter der Rubrik „Gesundheit“ über die Tatsache, dass mehr als 20.000 Ärzte und Fachkreisangehörige in Deutschland Geld von Pharmafirmen erhalten...

Grundsätzlich 3 Jahre Tätigkeit im Rahmen der Nachbesetzung um Zulassung zu erhalten Urteil des Bundessozialgerichts vom 04.05.2016, B 6 KA 21/15 R Vorinstanzen: SG München - S 43 KA 1437; 11LSG München - L 12 KA 31/14...

Bundesfinanzhof, Urteil vom 3.11.2015, VIII R 62/13 Die Einkünfte einer Ärzte-GbR sind insgesamt solche aus Gewerbebetrieb, wenn die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen Leistungen erzielt, die in nicht unerheblichem...

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.10.2015, VIII R 47/12 Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils gemäß § 16 Abs. 2 EStG ist auch eine der Höhe nach feststehende Kaufpreisforderung, die der...

Beschluss des SG Marburg vom 23.12.2015, Az.: S 12 KA 815/15 ER Das "Fortführung" einer Praxis impliziert eine weitestmögliche Kontinuität des Praxisbetriebs. Der Bewerber um die Praxisnachfolge muss die Praxis nicht...

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.11.2015, V R 37/14 Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine...

FG Münster, Urteil vom 19.05.2015, 15 K 496/11 U, Rev. eingelegt (BFH V R 40/15) Überlässt eine Praxisgemeinschaft in der Rechtsform einer GbR ihre Praxisräume inklusive Einrichtung und Apparaten an Dritte, die nicht...

Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.06.2015, 16 K 222/13, rkr. Eine laut Vertrag freie Pflegekraft, die für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Niedersachsen (MDKN) die Durchführung von Begutachtungen nach...

SG Marburg vom 02.09.2015, S 16 KA 531/13 Nach § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV ist es formelle Grundlage, dass es die Berechtigung eines Vertragsarztes zur Abrechnung der Leistungen seines Assistenten einer Genehmigung bedarf....

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 13.02.2014, 5 K 282/12 Die Umsätze aus der Vermietung des beweglichen Inventars des Seniorenwohnparks X sind wie auch die Vermietung des Gebäudes nach § 4 Nr. 12 Buchst. a...

Finanzgericht Köln, Urteil vom 20.08.2015, 11 K 2921/14 Verluste eines selbständig tätigen Heilpraktikers, der sich intensiv um persönliche und familiäre Belange kümmert und der die Tätigkeit als Heilpraktiker schon...

OLG Karlsruhe vom 25.02.2015, 6 U 15/11(14) Dürfen Radiologen Partner einer Teilgemeinschaftspraxis mit Ärzten anderer Fachgruppen sein, wenn sich ihr Beitrag auf die Erbringung medizinisch-technischer Leistungen...

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2015, 1 K 1570/14 U Sind telefonische Beratungsleistungen externer Dienstleister weder in Form eines Gesundheitstelefons noch in Form von Patientenbegleitprogrammen...

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.09.2015, X R 2/13 Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des § 3 Nr. 20 GewStG sind nach sozialrechtlichen Maßstäben auszulegen. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist weder ein...

Die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen beträgt 3 Jahre. Grundsätzlich beginnt die Verjährungsfrist mit Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden und fällig ist. Die Erteilung einer Rechnung ist in...

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.07.2015, XI R 23/13 Die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt ist...

OFD NRW, Kurzinformation ESt vom 29.10.2015 Die Oberfinanzdirektion NRW greift erneut die Frage der ertragsteuerlichen Beurteilung des „Zulassungskaufs“ auf und verweist zunächst auf das Bundesfinanzhof-Urteil vom...

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.09.2015, 1 SA 5/15 Voraussetzung für eine Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung ist nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG, dass die Beschäftigung des Arztes seiner...

Ein Arzt, der nach dem zwischen ihm und dem Krankenhaus geschlossenen Vertrag in die Rufbereitschaft einer Sektion einer Abteilung eines Krankenhauses eingebunden ist, ist abhängig beschäftigt LSG Baden-Württemberg,...

nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG (Oberfinanzdirektion Niedersachsen, S 7170 - 165 - St 182, Verfügung vom 09.02.2017)1. Allgemeines Durch § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG werden Krankenhausbehandlungen und ärztliche...